Prof. Dr. Dirk Eisenbiegler

Unsere Bürger und unsere Unternehmen erwarten dringend, dass die Verwaltungsabläufe in unserem Land digitalisiert werden. Irgendwie digitalisieren reicht nicht. Es braucht eine effiziente und sichere Infrastruktur und qualifizierte Mitarbeiter.

In einem rohstoffarmen Land ist Bildung der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg und zum Wohlstand. Eine gute Bildung muss umfassend sein - vom Kindergarten über die Schule, die Ausbildung, die Hochschule bis hin zur beruflichen Weiterbildung. Gute Bildung ist eine Investition in die Zukunft. Das muss es uns wert sein!

In einer sich schnell verändernden Welt bedeutet Stillstand Rückschritt. Wollen wir den Wohlstand unseres Landes erhalten, so müssen wir auch in Zukunft auf die Innovationskraft unserer klugen Köpfe setzen. Innovationen benötigen Freiheiten, nicht Gängelung. Unsere klügsten Köpfe sollen sich mit ihren neuen Ideen beschäftigen und nicht ihre Zeit damit verbringen müssen, umständliche Formulare auszufüllen.

Der Fachkräftemangel bedroht in vielen Branchen die Existenz von Unternehmen. Es darf nicht dazu kommen, dass Unternehmen wegen des Fachkräftemangels aufgeben oder unser Land verlassen. Die Bildungspolitik von Baden-Württemberg muss auf den Fachkräftebedarf im eigenen Land ausgerichtet werden - im Interesse der Bürger und im Interesse des Landes. Es müssen Qualifikationen vermittelt werden, die es jungen Menschen ermöglichen, Anschluss auf dem Arbeitsmarkt zu finden - Anschluss auf dem Arbeitsmarkt unseres Landes!

Statistisch betrachtet werden wir immer älter und haben dabei immer mehr gesunde Jahre im Leben. Das ist erfreulich. Für die Rentenversicherung und die Gesundheitsversorgung ergeben sich daraus neue Herausforderungen. Im eigenen Interesse und im Interesse unseres Landes müssen wir dafür sorgen, dass unsere Mitbürger möglichst lange möglichst gesund bleiben. Dazu braucht es eine gute Vorsorge und eine Krankenversorgung, die sich auf die neuen Anforderungen einer alternden Bevölkerung einstellt.

Viele Gesetze sind gut gemeint. Entfalten Sie aber auch die beabsichtigte Wirkung? Gelingt es dem gemeinen Bürger noch sie alle zu lesen? Wie viele Ressourcen muss ein Unternehmen dafür aufwenden, sich mit der immer größer werdenden Menge an Paragrafen und deren Änderungen auseinanderzusetzen? Meine Meinung: Wir sollten es aushalten, dass nicht alles geregelt wird. 

In einigen Regionen herrscht ein Mangel an Hausärzten oder Fachärzten. Vielerorts findet man keinen Hausarzt oder man muss lange auf einen Facharzttermin warten. Die Versorgung ist regional sehr unterschiedlich. Es ist die Aufgabe der Politik, finanzielle Anreize zu schaffen, die dieser ungerechten Versorgungslage entgegenwirken.

Wer ein Kind hat, der weiß, wie wichtig Kindergärten für die Entwicklung unseres Nachwuchses sind. Der Mangel an Kindergartenplätzen schadet nicht nur unseren Kindern, sondern führt auch dazu, dass Eltern bisweilen nicht berufstätig sein können, obwohl sie das wollen und obwohl ihre Arbeitskraft dringend benötigt wird. Das Geld, das wir in die Bereitstellung bezahlbarer Kindergartenplätze stecken, ist gut investiert.

Der Klimawandel bedroht die Existenz der Menschheit. Dieser Fakt ist wissenschaftlich zweifelsfrei belegt. Die Erde ist rund, Kühe können nicht fliegen und den Klimawandel gibt es leider. Manche Politiker glauben, dass man durch die Leugnung des Klimawandels taktische Vorteile erzielen kann. Sie machen sich damit nicht nur unglaubwürdig, sie versündigen sich auch an den nachfolgenden Generationen.

Wir werden die unsere CO2-Emissionen zukünftig deutlich senken müssen. Die Spielregeln dafür definiert der europäische Emissionshandel. Unter dieser Randbedingung müssen wir die Energiewende möglichst effizient und wirtschaftlich umsetzen. Technologie-Offenheit bedeutet, dass keine Lösung ausgeschlossen wird, die einen Beitrag zur Energiewende leisten kann und dass der marktwirtschaftliche Wettbewerb über die Zukunft der verschiedenen Technologien entscheidet.